In tausend Zeichen – Trans-Pacific Partnership

In Zukunft werden wir die politischen Hochschulgruppen zu ihrer Haltung gegenüber bestimmter Themen befragen

Das sind der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Jungsozialist_innen (JUSOS) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG). Ihr zur Verfügung stehender Rahmen umfasst dabei 1000 Zeichen ohne Leerzeichen. Diese sind alleine für die Inhalte ihrer Artikel verantwortlich.

Den Anfang macht die aktuelle Diskussion über die Trans-Pacific Partnership:

Am 5. Oktober endeten die Verhandlungen mit den USA, Australien, Kanada, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru und Vietnam über den Beitritt zur Trans-Pacific Partnership (TPP). Dieses Freihandelsabkommen wurde bereits 2006 von Brunei, Neuseeland, Chile und Singapur ins Leben gerufen und  umfasst bei seiner jetzigen Zusammenstellung 40% der Weltwirtschaft. Wenngleich die nationalen Parlamente dieses multilaterale Abkommen noch ratifizieren müssen, sorgt das TPP für viel Diskussionstoff – welche Vor- und Nachteile birgt dieser wirtschaftliche Zusammenschluss nicht nur für die beteiligten Länder, sondern vor allem für die EU.

RCDS

Das TPP-Abkommen ist ein Weckruf für Europa. Es ist ein Symptom einer weltpolitischen Gravitationsverschiebung. Das Zentrum der Weltwirtschaft liegt zukünftig am Pazifik und Europa sollte aufpassen, langfristig nicht in die politische und ökonomische Peripherie gedrängt zu werden. Doch warum sollte uns das interessieren? Diese Entwicklung hätte zur Folge, dass europäische Normen im Verbraucher- oder Umweltschutz nicht mehr global durchgesetzt werden können. Europa droht seinen Anspruch auf die politische Gestaltung der Globalisierung zu verlieren. Nehmen wir konkret als Beispiel die Schiedsgerichtsbarkeit in Streitfällen zwischen den Vertragsstaaten. Anstelle der durchaus als undemokratisch kritisierbaren privaten Schiedsstellen, setzte in den vergangenen Verhandlungsrunden die EU für TTIP einen internationalen Handelsgerichtshof analog zu bestehenden völkerrechtlichen Gerichten durch. Deshalb braucht es mehr denn je einen zügigen Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens, das auch anderen Staaten als Vorbild dienen kann. Nur so hat die Europäische Union eine Chance der Globalisierung ihre Regeln zu geben.

JUSOS

Freihandelsabkommen haben in erster Linie das Ziel, den globalisierten Markt zu deregulieren. Von TPP bis TTIP und CETA – oft geht der Abbau von Regulierungen auf Kosten von arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen

Standards. Gleichzeitig werden die Gestaltungsmöglichkeiten demokratischer Parlamente nachhaltig eingeschränkt. Prognostiziertes Wirtschaftswachstum und versprochene Arbeitsplätze täuschen oft darüber hinweg, dass ein Freiheitsabkommen auch Kehrseiten hat – die stärksten für Entwicklungsländer. Durch undurchsichtige und an politischen Interessen geknüpfte Aufnahmebedingungen werden diese Länder nur noch weiter in die Abhängigkeit getrieben und weltwirtschaftlich isoliert. Das Freihandelseinkommen ist geprägt durch ein enormes Machtinteresse der USA: Neben der Isolation Chinas nutzen sie das Abkommen, um die Verhandlungsbasis der EU in den Gesprächen zum TTIP-Abkommen massiv einzuschränken.

Für die Jusos bemisst sich ein Freihandelsabkommen nicht an Gewinnen von Großkonzernen, sondern an dem Nutzen für Menschen überall auf der Welt und der Möglichkeit, allen Ländern einen gerechten Handel zu ermöglichen!

LHG

12 Staaten des pazifischen Raums (die zusammen 40% des globalen BIPs ausmachen) einigten sich kürzlich im „Trans-Pacific Partnership“-Vertrag erneut darauf, den freien Warenaustausch zwischen den Ländern zu stärken. Vor allem aber sollte der Urheberschutz gestärkt werden. Prognosen schätzen den weltweiten Wohlfahrtsgewinn durch das Abkommen auf knapp 300 Mrd. USD. Ein enormer Gewinn – und das nicht nur für „Großkonzerne“, sondern gerade auch für kleinere Betriebe und letztendlich jeden einzelnen Menschen. Es ist wirklich erstaunlich, was allein durch die Senkung von Handelshemmnissen erreicht werden kann: Also nur dadurch, dass der Staat die Wirtschaft nicht unnötig bremst! Doch was heißt das TPP-Abkommen für uns Europäer? Nun, es zeigt uns, dass wir uns tunlichst beeilen sollten, ebenfalls entsprechende Abkommen voranzutreiben! Denn ehe wir uns versehen, könnten wir von den aufstrebenden Industrienationen dieser Welt abgehängt werden – und uns künftig von diesen unsere Standards diktieren lassen, statt sie selbst mitzubestimmen. Wir sollten daher die großartigen Chancen von Freihandel nutzen, die uns offen stehen!


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