Warum “mehr Demokratie” der EU schadet

Es ist ein altbekanntes Argument, das immer und immer wieder herangezogen wird um die Demokratiedefizite der Europäischen Union (EU) anzuprangern: Wäre die EU ein Nationalstaat, würde sie nicht ihren eigenen Ansprüchen und Anforderungen zur Aufnahme in die EU genügen. Nicht zuletzt deshalb fordern Bürgerinitiativen, aber auch Politiker wie Martin Schulz „mehr Demokratie“ in einem föderalen Europa. Doch ist diese Zielsetzung überhaupt hilfreich?

Um kritischen Lesern gleich zu Beginn die Fackel und die Mistgabel aus der Hand zu nehmen: dieser Artikel reiht sich in keiner Weise in die kritischen Pamphlete der europäischen Rechtspopulisten ein – im Gegenteil. Die EU ist die größte Errungenschaft dieses Kontinents und garantiert Frieden, individuelle Freiheit, nationalstaatliche Souveränität und inklusive Wirtschaftsinstitutionen. Aus diesem Grund müssen wir vorsichtig mit ihr umgehen und sie nicht durch gut gemeinte Bemühungen ihrer Stärke berauben. 

Warum die EU nicht undemokratisch ist

„Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden, verlieren die Bürger/innen zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Es muss eine breite öffentliche Diskussion über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geben“. So schreibt es Mehr Demokratie e.V. Nun ist es aber nun mal so, dass Bürgerbeteiligung nicht automatisch mehr Demokratie bedeutet. Die Schweiz ist nicht demokratischer als Deutschland, nur weil es dort mehr Bürgerentscheide gibt. Die Kritik an der EU ist unberechtigt, da die Definition von Demokratie zu kurz gedacht wird. Unzweifelhaft gehören freie und direkte Wahlen dazu. Jedoch gehören zu einer Demokratie noch eine Vielzahl  anderer Attribute: Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte, Achtung der Menschenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit zur Ermöglichung einer politischen Willensbildung. In all diesen Punkten sind die Mitgliedsstaaten der EU führend in der Welt und das nicht trotz, sondern wegen der EU.

Warum es Demokratie gibt

Prinzipiell herrschen in einer Gesellschaft herrschen zwei Arten von Kräften: die Zentrifugalkraft und die Zentripetalkraft. Die Zentrifugalkraft beschreibt verschiedene Cleavages welche die Gesellschaft aufsplitten. So ist die Bevölkerung nicht auf einer Skala von links nach rechts aufgeteilt, sondern anhand mehrerer solcher Trennlinien wie beispielsweise Kirche vs. Staat, Kapital vs. Arbeit, Stadt vs. Land. Wie die physikalische Zentrifugalkraft, treiben diese Cleavages die Bevölkerung auseinander. Wie auch in der Physik wird diese Kraft durch die Zentripetalkraft ausbalanciert. Diese wirkt mit sogenannte cross pressures auf Individuen. So ist Max Mustermann Mitglied der unteren Einkommensschicht, nicht religiös und lebt auf dem Land. Sein Nachbar auf dem Land ist sehr reich und sein Arbeitskollege ist religiös und sein Freund aus dem Fußballverein lebt in der Stadt. Es wird über die verschiedenen Themen diskutiert und gestritten, jedoch wirken diese cross pressures mäßigend auf alle Beteiligten und verhindern extreme Ansichten. Gefährlich wird es erst, wenn diese Überschneidungen nicht vorhanden sind und verschiedene Gruppen voneinander isoliert leben, beispielsweise in einer religiösen Gruppe mit eigenen Schulen, eigenem Arbeitsumfeld und eigenem sozialen Umfeld. So wirkt die Zentripetalkraft nicht mehr und die Zentrifugalkraft treibt die verschiedenen Gruppen auseinander. Würde man in einer so gespaltenen Gesellschaft dem Prinzip der einfachen Mehrheitsdemokratie folgen wäre die Gefahr viel zu groß, dass größere Gruppen kleine Gruppen dominieren. Die Folge wären Konflikte und Instabilität.

Warum es die Konkordanzdemokratie gibt

Die Lösung dieses Problems wurde schließlich in der Konkordanzdemokratie gefunden. Angewendet wurde sie erstmals in den Niederlanden und Belgien zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In einer solchen Demokratie ist die Regierung aus Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammengesetzt. Dadurch soll eine fragmentierte Gesellschaft in eine stabile politische Kultur verwandelt werden. Der zentrale Aspekt dieser Regierung ist, dass sie Entscheidungsfindungen durch eine Mehrheit vermeidet und stattdessen auf Kompromisse setzt. Die Konkordanzdemokratie zeichnet sich durch vier grundlegende Charakteristika aus:

• Es gibt eine Große Koalition. Nein, keine Angst. Es handelt sich hier nicht um die deutsche GroKo, sondern um eine Koalition sämtlicher Parteien.
• Sämtliche politische und öffentliche Ämter sowie Polizei, Gerichte etc. müssen proportional zu den Bevölkerungsgruppen besetzt werden
• Jede Gruppe hat zu jeder Zeit ein Veto-Recht. Hierbei denken sicherlich viele an die Negativbeispiele aus dem UN-Sicherheitsrat. Der Unterschied zur Konkordanzdemokratie liegt aber darin, dass die Nationalstaaten im UN-Sicherheitsrat trotz Veto ihre eigenen Interessen verfolgen können. In einer Konkordanzdemokratie ist das nicht möglich.
• Jede Gruppe erhält Autonomität über Belange, die exklusiv sie selbst betreffen. Dies ist auch bekannt als Subsidiaritätsprinzip.

In der EU sind die Bevölkerungsgruppen stark segmentiert, und zwar in Nationalstaaten. Hinzu kommen andere trennende Attribute wie Sprache, Religion, Kultur, Geschichte und viele mehr. Es gibt zwar integrative Kräfte wie das Erasmusprogramm, Bürgerinitiativen und weiterer geförderter Austausch. Doch muss man hier realistisch bleiben und sehen, dass dies nicht die breite europäische Bevölkerung einschließt. Nüchtern betrachtet sind wir noch weit entfernt von einer europäischen Gesellschaft, die ihren Wurzeln und ihren Kern in der breiten Masse hat. Aus diesem Grund ist die EU auch so aufgebaut, wie sie es heute ist – und zwar nach dem Vorbild der Konkordanzdemokratie.

Der Europäische Rat und der Ministerrat bilden die Große Koalition, die Proportionalität wird in allen EU-Institutionen durchgesetzt, große Entscheidungen müssen durch sämtliche nationalen Parlamente ratifiziert werden und jedes Land behält seine Autonomie über exclusive Angelegenheiten. Durch diese besondere Form der Demokratie funktioniert die EU und in Bezug auf Menschenrechte, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Was würde nun also passieren, wenn man die Konkordanzdemokratie schrittweise abbauen und durch eine Veränderung des institutionellen Designs die EU zu einer Föderation umbauen würde? Was wäre, wenn die europäische Bevölkerung durch stärkere und direktere Wahlen mehr Einfluss gewinnen würden?

Laut McGarry und O’Leary, zwei prominenten Vertretern der politikwissenschaftlichen Erforschung des Föderalismus, funktionieren Föderationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Der wichtigste ist das sogenannte Staatsvolk. Dieser bezeichnet eine Gruppe, die bedeutend größer ist als andere Gruppen. Sie darf jedoch nicht über 50% der Bevölkerung ausmachen und nicht mehr als 20% größer als die zweitgrößte Gruppe sein, da sie ansonsten dazu tendiert ihre Macht zum eigenen Vorteil auszunutzen. Und hierin sehen die Autoren das größte Manko einer europäischen Föderation: Die EU ist zu heterogen und zu fragmentiert, um sezessionistischen Kräften Einhalt zu gebieten. Keine Nation wäre in der Lage, ihre eigenen Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen und es besteht kein Interesse daran, sich auf Kompromisse mit „anderen“ einzulassen.

Eine Demokratisierung der EU, im Sinne von direkterer Demokratie sowie der Umbau in eine Föderation würde letztendlich zu einer Fragmentierung führen. Die zentrifugalen Kräfte ließen die föderalen Staaten auseinanderdriften und die politischen Eliten würden mangels Mehrheiten handlungsunfähig werden. Und selbst wenn solch eine Mehrheit gebildet werden könnte, würde diese entgegen gut organisierter Minderheiten regieren und daher großen Unmut schaffen. Sezessionen würden schneller von statten gehen, als Jean-Claude Junker „Brexit“ sagen kann. Für genau solche Dilemmata wurde die Konkordanzdemokratie geschaffen. Die EU verkörpert diese Form der Demokratie, und wenn wir die Union schützen wollen, dürfen wie sie ihrer Stärke berauben.

Warum man nicht traurig sein muss

Doch dies ist noch nicht das Ende der Geschichte. Die Konkordanzdemokratie hat nämlich noch eine weitere Eigenschaft, die sich ebenfalls am Beispiel der Niederlande und Belgien zeigen lässt: Sie macht sich selbst mit der Zeit überflüssig. Durch die kooperierenden Kräfte auf dem Elitenlevel der Repräsentanten schwächen die Zentrifugalkräfte mit der Zeit ab. Das gemeinsame, inklusive Leben nebeneinander wird mit der Zeit ein Leben miteinander. Heute sind beide Länder keine Konkordanzdemokratien mehr, sondern pluralistische Konsensdemokratien. Und genau dies wird auch in der EU der Fall sein. Dies braucht jedoch Zeit, und noch ist nicht der richtige Augenblick. Eine Diskussion über ein föderales Europa, wie sie heute geführt wird, wäre vor 20 Jahren noch unmöglich gewesen. Das stimmt positiv und lässt hoffen. Für jetzt jedoch sollten wir die EU vor weiterer Demokratisierung schützen.