Wahlen in Frankreich: En Marche! Aber wohin?

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Der Sieg von Emmanuel Macron und seiner jungen Partei „En Marche!“ im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gilt für viele noch immer als politische Sensation, der junge Kandidat als Rettung vor Marine Le Pen und dem Front National. Doch schafft es der Shooting Star der fünften Republik in das höchste Staatsamt und was bedeutet ein möglicher Wahlsieg Macrons für die Zukunft Frankreichs?

Am Abend des 23. April schien ganz Europa aufzuatmen: Emmanuel Macron, ehemaliger Banker und französischer Wirtschaftsminister sowie bekennender Pro-Europäer, gewinnt den ersten Wahlgang zur französischen Präsidentschaft mit rund 24,1 Prozent und damit deutlich vor seiner stärksten Konkurrentin, der rechtspopulistischen EU-Gegnerin Marine Le Pen. Ganz Europa? Nein, nicht ganz Europa. Denn vor allem in Frankreich selbst war die Stimmung teils alles andere als euphorisch – von Macrons eigener Partei „En Marche!“ einmal abgesehen.

Dabei war das Ergebnis keineswegs unwahrscheinlich und nicht wenige hatten dieses Duell zwischen Macron und Le Pen bereits prophezeit. Dennoch schmerzte die Erkenntnis, dass der Rechtspopulismus um Marine Le Pens „Front National“ durchaus realistische Chancen auf die französische Präsidentschaft hat. Zudem realisierten so manche das, was einige Gegenkandidaten Emmanuel Macron schon lange vorhielten: Der junge, dynamische Sonnyboy der französischen Politik ist – trotz des respektablen Wahlergebnisses – kein Allheilmittel gegen den Le Pen’schen Nationalismus und Populismus und ist auch trotz ausgebliebener Politskandalen nicht gegen Kritik immun.

Noch vor einem Jahr war Macron nämlich noch selbst Teil jenes Systems, dessen Zufriedenheitswerte auf einem historischen Tiefpunkt angekommen sind und das er nun ablösen möchte: Von 2014 bis 2016 war er, der wie fast alle bisherigen französischen Präsidenten die als Kaderschmiede bekannte Verwaltungsakademie „École Nationale d’Administration“ besuchte, Wirtschaftsminister unter François Hollande. Im vergangenen Jahr legte er jedoch sein Amt nieder, verließ die „Parti Socialiste“ (PS) und gründete seine eigene Bewegung: „En Marche!“ („Vorwärts!“). Macron beschreibt sich selbst als Zentrist, also als weder rechts noch links und stützt seine Politik nach eigener Aussage auf nichts anderes als die Wahrheit. Zwar ist ein solcher Wahrheitsanspruch im Politikbetrieb stets eine gefährliche Gratwanderung, sein gemäßigtes Programm macht Macron aber – zumindest für viele deutsche Medien – zu einem absoluten Wunschkandidaten: Ein Pro-Europäer, der auf Integration statt auf Ausgrenzung setzt, die Wirtschaft stärken und gleichzeitig die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer senken möchte. Und auch für die konservative Wählerschaft findet Macron die passenden Themen: Mehr Videoüberwachung bei Polizeieinsätzen oder die Steigerung französischer Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein solch moderates Gesamtpaket klingt in Zeiten von US-Präsident Trump und eben Macrons Widersacherin Marine Le Pen fast zu gut, um wahr zu sein – zumindest auf den ersten Blick.

Seine politische Ambivalenz ist für den Sozialliberalen nämlich Trumpf und Bürde zugleich: Einerseits wirkt er als versöhnlicher Realist, der einen pragmatischen Politikstil verfolgt und moderierend zwischen den linken und rechten Extremen wie Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen steht, die beide für Frankreich eine Zukunft in der Rückbesinnung auf nationale Werte sehen. Doch in seiner inhaltlichen Vielfalt liegt just Macrons Problem:  Mit dieser Position erschwert er sich selbst die Mehrheitsbildung in der im Juni zur Wahl stehenden Nationalversammlung, deren Votum er für eine Umsetzung seiner Politik benötigen würde. Es ist zu bezweifeln, dass die linken Flügel seiner ehemaligen Mutterpartei „PS“ oder gar die Konservativen „Les Républicains“ um den geschassten François Fillon, die im zweiten Wahlgang aller Voraussicht nach für Macron stimmen werden, um Marine Le Pen zu verhindern, auch nach der Wahl ihr Vertrauen in den jungen Zentristen beibehalten.

Ein solches Szenario ist nicht nur ärgerlich für Macron, es ist auch gefährlich für die französische Demokratie und die Entwicklung eines pluralistischen Europas. Die Erwartungen an eine prosperierende Zukunft Frankreichs, die „En Marche!“ mit seinem Wahlprogramm schürt, sind hoch, der Druck, der auf Emmanuel Macron lastet, ebenso. Umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Macron seine Ziele umsetzen kann, auch aufgrund der angesprochenen schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Denn seine Partei ist derzeit, so scheint es, noch nicht stark genug, um in ihrer ersten Wahl der Legislative die nötigen Mehrheiten auf sich zu vereinen. Damit könnten die nächsten fünf Jahre für Macron zu einer Odyssee werden, die ihn am Ende – trotz seines ambitionierten und bemerkenswerten Programmes, als gescheitert dastehen lässt. Sollten die politischen Ergebnisse seiner Amtszeit tatsächlich überschaubar ausfallen, so wäre dies Wasser auf die Mühlen der Populisten des Front National, die der regierenden Klasse Unfähigkeit und Nichtstun unterstellen, und ein weiterer Schritt Marine Le Pens in Richtung Élysée-Palast. Dass der Front National keineswegs akzeptable Lösungen für die Probleme der französischen Bevölkerung präsentiert und gesellschaftliche Spannungen eher noch weiter verstärkt, dürfte die Wähler im Jahr 2022 dann kaum noch beeindrucken – viel zu sehr hat man sich an die laute rechte Stimme im politischen Diskurs gewöhnt.

Es bleibt also zu hoffen, dass es Macron gelingt, den politischen Coup zu vollenden, den er mit der Gründung von „En Marche!“ begonnen hat, wenngleich der Weg ein schwerer sein wird. Unabhängig davon, ob man mit allen Positionen des jungen Bankers übereinstimmt, so ist sein vergleichsweise sachlicher und pragmatischer Diskurs eine Bereicherung für die politische Landschaft Europas. Doch eines ist im Falle eines Macron-Sieges sicher: Niemand darf sich auf den Trugschluss verlassen, der Einfluss des Rechtspopulismus in Europa sei überwunden, denn der Weg dorthin ist noch lang.

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Quellennachweis: “LEWEB 2014 – CONFERENCE – LEWEB TRENDS – IN CONVERSATION WITH EMMANUEL MACRON (FRENCH MINISTER FOR ECONOMY INDUSTRY AND DIGITAL AFFAIRS) – PULLMAN STAGE”OFFICIAL LEWEB PHOTOS / flickr.com | (CC-BY 2.0)

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