Menschenrechte heute: Braucht es eine neue Hochphase?

Giftgasanschläge auf die syrische Zivilbevölkerung, Verfolgung der Rohingya in Myanmar und über 100 inhaftierte Journalisten in der Türkei. Populäre Beispiele die sich durch eine dauerhafte Präsenz in den Medien auszeichnen und ein Sinnbild für massive Menschenrechtsverletzungen sind. Um sich dieser Thematik zu nähern, lud der Club of International Politics zum Global Talk. Zu Gast war Claudia Roth, langjährige Bundesvorsitzende der Grünen, ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie den Vorsitzendedes Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Derzeit ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Diese Historie versprach viel und lockte so viele Studenten wie noch nie zu einem Global Talk. Die Stimmung war ausgelassen und gipfelte als Roths Mikrofon endlich seinen Nutzen erfüllte. Roth leitete ihren Vortag mit der, ihrer Meinung nach, ersten Hochphase der Menschenrechte ein. Diese äußert sich sich inder Gründung der Vereinten Nationen und der 1948 formulierten allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in 30 Artikeln von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideale beschreibt, welche als „politischer Menschenrechts-Kompass“ dienen sollten. Ein entscheidendes Problem ist dennoch, dass die Unveräußerlichkeit, die Universalität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte von einigen Staaten unterschiedlich ausgelegt werden. Dies wiederum schafft Potenzial für Missbrauch.

In der Verabschiedung des Zivil- sowie des Sozialpaktes 1966 und der Demokratisierung nach Ende des kalten Krieges sieht Roth weiter die zweite sowie die dritte Hochphase der Menschenrechte. Als weiteren Meilenstein bezeichnet sie zudem die Schaffung des Völkerstrafrechts. Weiter sollen ab dem 17. Juli 2018 Angriffskriege ein Fall für den internationalen Gerichtshof in Den Haag werden können, da die notwendigen Definitionen und Bedingungen der Gerichtsbarkeit festgelegt wurden. Interessant zu beobachten wäre die Auseinandersetzung des Gerichtshofes mit dem Irakkrieg der USA 2003, welcherwahrscheinlich die Kriterien eines Angriffskrieges erfüllen dürfte. Mit Sanktionen wird aber nicht zu rechnen sein, da die USA bisher den internationalen Gerichtshof nicht anerkannt haben und dies wohl in absehbarer Zukunft nicht nachholen werden.

Roth verurteilte in ihrem Vortrag die noch immer verbreitete Diskriminierung gegen Frauen und Homosexuelle. Da könne „keine Religion oder Kultur daherkommen und sagen, ja aber bei uns ist das Leitkultur!“ Außerdem dürfe es nicht sein, dass Menschenrechtsverletzungen wie so oft durch Vergleiche relativiert werden. Ironisch fügt sie hinzu, dass „die Relativitätstheorie in die Physik gehöre“ und dem Vergleich zu Diktaturen oder autokratischen Regimen jeder Sinn fehle.

Als zentrale Herausforderung sieht sie die Führung von offenen Debatten, ohne dass diese durch Diffamierung, Drohungen, Diskreditierung oder Gewalt unterdrückt werden. Denn Meinungs- und Pressefreiheit seien der Gradmesser für die Freiheit einer jeden Gesellschaft. 2017 wurden über 60 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhren die Morde an dem slowakischen Journalist Ján Kuciak sowie der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. In der Türkei sind, auch nach der Freilassung des Journalisten Denis Yücel, weiterhin rund 150 Journalisten inhaftiert. Gerade am vergangenen Freitag wurde mit dem deutsch-türkischen Journalisten Adil Demirci wieder ein deutscher Staatsbürger festgenommen.

Gute Nachrichten, so Roth, gibt es in Form der 17 „Sustainable Development Goals“ der UN. Diese 17 Ziele stellen die Agenda dar, die sich die Länder der Welt bis 2030 gesetzt haben. Darunter fallen Punkte, wie „no poverty“, „gender equality“ oder „climate action“, welche direkt oder indirekt die Menschenrechte betreffen. Was von Roth als großer Erflog angepriesen wird, hört sich nach einer Utopie an, welche nicht an Gesetze der betroffenen Länder gebunden ist und somit nicht mehr als Soft Law ist.

Da stellt sich die Frage, wie man Verbindlichkeiten schafft, an die sich Staaten und Unternehmen halten? Es ist offensichtlich, dass den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen ein funktionierender Exekutivmechanismus fehlt und somit die Bezeichnung des „zahnlosen Tigers“ nicht von ungefähr stammt.

Konkret, im Bezug auf Lösungsansätze wie beispielsweise für die Situation in der Türkei, wird Claudia Roth selten. Es macht den Anschein, als führe der Flüchtlingdeal und derdamit einhergehende beschränkte Handlungsspielraum der Bundesregierung zu Ratlosigkeit und Resignation ihrerseits. Präziser wurde sie allerdings, als es um den sogenannten „Klimapass“ ging. Dieses Konzept sieht vor, jede Person, diedurch den Klimawandel heimatlos werde, mit einem Pass auszustatten, mit dem sie in eines der Länder reisen könne, welches besonders stark für den Klimawandel verantwortlich sei.

Mit abschließenden Worten appelliert Roth an die Studierendenschaft. „Menschenrechte dürfen nicht parteipolitisch definiert werden und müssem universell für jeden Menschen gelten.“ Auf die selbstformulierte Frage, ob es eine vierte Hochphase der Menschenrechte brauche, findet sie klare Worte; Ja, wir brauchen sie!

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