Lobbyismus – Die stillen Einflussnehmer

(c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Der amerikanisch geprägte Begriff des Lobbyismus ist heutzutage präsenter denn je. Auf einen Kaffee im Bundestag, Small-Talk im amerikanischen Kongress oder zum Abendessen in Brüssel. Weltweit pflegen Lobbyisten den Kontakt zur Politik und sitzen so indirekt mit an den Hebeln der Macht. Ein Kommentar.

Was in den USA bekanntermaßen an der Tagesordnung steht, ist längst ein weltweites Phänomen. Man betrachte die Europäische Kommission: Sieben der Zehn größten Lobby-Verbände, die ihre Interessen an die Kommissare und Kommissarinnen herantragen sind profitorientierte Unternehmen. Google, Airbus und Microsoft sind namenhafte Beispiele hierfür. Sie alle verbindet, dass sie jährlich Millionen an Geldern in die Lobbyarbeit investieren. Ungenügende bis gar fehlende Transparenz macht es nahezu unmöglich nachzuvollziehen, in welche Bereiche und vor allem warum Gelder in dieser Höhe fließen. Vergangene und aktuelle Korruptionsfälle zeigen deutlich, dass die Branche nicht so frei von Schuld ist, wie es gern behauptet wird..

Klarheit würde hier vor allem ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen. Denn derzeit beruht dieses nur auf einer freiwilligen Basis und ist in seiner Sinnhaftigkeit damit in etwa mit einem freiwilliges Steuersystem gleichzusetzen. Beachtenswert ist zudem, dass trotz des Zuspruchs vieler Parteien, die Bundesregierung sich derzeit gegenüber einer solchen Verpflichtung verschließt. Wäre ja auch allzu schade, wenn jeder erfahren könnte wer da ein und aus geht, oder?

Was aber hat es mit dem so negativen konnotierten Begriffs des „Lobbying“ auf sich? Immerhin springen Interessenvertreter oft ein, wenn dem betroffenen Politiker manchmal schlicht und einfach das Fachwissen fehlt. Man sollte doch meinen, dass Abgeordnete ein Recht darauf haben, sich eine Expertenmeinung einzuholen. Schließlich kann sich daraus eine Win-Win Situation für Politik und Wirtschaft entwickeln. Der Lobbyist erhält die Möglichkeit den ökologischen Mehrwert für das Land und den Arbeitsmarkt aufzuzeigen und der Politiker kann sich ein qualifiziertes Lagebild machen. Doch was auf den ersten Blick vielleicht harmlos aussieht, kann sich schnell zu einem Interessenkonflikt entwickeln. Denn ganz ohne Eigennutzen handeln wahrscheinlich die Wenigsten.

Gerade im Hinblick auf die immer fortschreitende Internationalisierung und Digitalisierung fällt es etablierten Unternehmen zunehmend schwer, ihre Stellung zu halten. Vor allem die deutsche Rüstungsindustrie sieht sich durch die immer schneller wachsende Konkurrenz gefährdet. Nachdem der Markt früher aus nur einzelnen Traditionsunternehmen bestand, treten nun vor allem chinesische Wettbewerber in ihn hinein und konkurrieren um Regierungsverträge.

Als wäre dies nicht schon problematisch genug, so bewegt sich das öffentliche und politische Interesse immer weiter in Richtung Abrüstung.Ungeachtet dessen zielt die Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Antwort auf immer unberechenbarere Regierungschefs à la Donald Trump oder Kim Jong-un scheint Aufrüstung zu sein. Man könnte glatt annehmen, dass sich so mancher den Kalten Krieg zurücksehnt.

Bei der Frage der Verantwortung zeigt die Erfahrung eine ähnlich fragwürdige Rechtfertigung. Es wird der Eindruck erweckt, dass selbst Geschäfte mit nicht-demokratischen Staaten legitimierbar sind, sofern man sie dementsprechend verkaufen kann. Wenn dann Kritik aufkommt, wird die Verantwortung gerne mal der Politik zugeschoben, da diese schließlich für die Exportrichtlinien zuständig sei.

Die Entscheidung, ob Lobbying in seiner gegenwärtigen Form eine Daseinsberechtigung hat, sei jedem selbst überlassen. Fakt ist jedoch, dass Lobbyverbände weltweit großes Potential zur Beeinflussung besitzen und die Undurchsichtigkeit des Systems eine zufriedenstellende Kontrolle unmöglich macht. Zu beachten ist allerdings, dass auch NGOs und jegliche Art von Interessenverbänden Lobbying betreiben, beispielsweise auch um den Umweltschutz voranzutreiben.

 

 

Mehr Informationen zum Thema:

http://www.integritywatch.eu

https://www.lobbycontrol.de

http://www.bpb.de/apuz/29792/verbaende-und-lobbyismus

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.