Der europäische Föderalismus ist nicht nur eine alte, sondern auch eine glühende Bewegung. Der erste „nach-nationale“ Staat könnte Europa sein, ein durchweg demokratischer, egalitärer Bund aus Europäern, ohne Widerstände an jeder Ecke und mit einer eigenen Verfassung.
Die Skepsis gegenüber dieser Idee ist jedoch genauso alt wie sie selbst. Europäischer Zusammenhalt wird gepredigt, muss aber auch endlich gelebt werden, so die Kritiker. Einzelne Kompetenzen der EU zu übertragen halten sie für richtig, doch der Nationalstaat soll souverän bleiben. Hier liegt die Kluft in der Debatte.
Wir lassen ab jetzt Aspekte außen vor, sind blauäugig oder überkritisch und vertreten nicht unsere eigene Meinung, um uns der ideologischen Frage zu widmen: Sollte es „die Vereinigten Staaten von Europa“ geben, ausgestattet mit der so entscheidenden „Kompetenz-Kompetenz“?
Für die „Vereinigten Staaten von Europa“
Es wird Zeit für „mehr“ Europa
Nachdem die Osterweiterung der Europäischen Union erfolgreich vollzogen wurde, wurde es vorerst vergleichsweise ruhig um das „Erfolgsprojekt“ EU. Doch jetzt ist es wieder da, das öffentliche Interesse. Und wie: Ukrainekrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, das volle Programm. Die Regierungen können sich vor den sich auftuenden Baustellen kaum noch retten und geraten immer mehr ins Kreuzfeuer der Medien und Bürger. Und jede Krise wirft ihr eigenes Licht auf die immer wiederkehrenden Fragen: Was soll bzw. muss die Europäische Union für ihre Bürger und das internationale Gefüge leisten? In politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht? Wollen wir ein mehr oder ein weniger an „Europa“? Und wie hat sich die Rolle der Nationalstaaten innerhalb dieser Institution zu gestalten?
Nun, da diese Fragen wieder im Zentrum der öffentliche Debatte stehen, besteht Hoffnung auf eine Reform der Europäischen Union, die schon seit langem fällig ist. Die EU der Nationalstaaten muss zu einer EU der europäischen Bürgerinnen und Bürger werden, ausgestattet mit einer eigenen Verfassung und einem demokratisch legitimierten Parlament.
Doch leider sieht die Realität auf den ersten Blick anders aus. In Europa macht sich vielerorts Euroskeptizismus breit. Parteien gewinnen an Zulauf, die weniger Kompetenzen für Brüssel fordern und sich stattdessen auf den Nationalstaat als souveräne Einheit berufen. Genauer darzulegen, wie gefährlich und reaktionär dieser erstarkende Nationalismus in Dänemark, Polen, Italien und nicht zuletzt Deutschland ist und in Zukunft werden kann, sollte an dieser Stelle überflüssig sein. Fest steht, dass er unter anderem das europäische Projekt selbst, das seit über fünfzig Jahren für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent sorgt, gefährdet.
Dieser nationalistischen Bewegung kann nur eine tiefgreifende Reform entgegenwirken, die die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiv macht. Statt argumentativ das Fehlen einer „europäischen Identität“ vorzuschieben, müssen Politiker aktiv Institutionen schaffen, unter denen sich ein solches Zusammengehörigkeitsgefühl überhaupt erst entwickeln kann.
Die erste und wichtigste Erkenntnis auf dem Weg zu den „Vereinten Staaten von Europa“ ist, dass die Europäische Union den Nationalstaat längst überwunden hat. Dies wird unter anderem am Beispiel der Währungsunion deutlich: Wie eine nationale Währung wird der Euro von einer unabhängigen Notenbank geschaffen und durch Banken in Umlauf gebracht. Dass die Euro-Staaten ihre Wirtschaftspolitik ausschließlich nach nationalen Interessen ausrichten und eine europäische Wirtschaftsunion fehlt, steht dazu im klaren Widerspruch.
Ein „mehr“ an Europa bedeutet ein „mehr“ an Demokratie und Gerechtigkeit.
Im bisherigen institutionellen Gefüge können die nur indirekt demokratisch legitimierten Vertreter der Nationen auch nach dem Vertrag von Maastricht ganz ohne parlamentarische Kontrolle Gesetze verabschieden. Gleichzeitig werden immer mehr Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene verlagert. Das Gefühl der Eurokritiker, von Entscheidungen abhängig zu sein, die in dieser Form niemals vom Volk autorisiert wurden, hat demnach seine vollkommene Berechtigung.
Die Schaffung eines Parlamentes mit uneingeschränkter Gesetzgebungskompetenz, das die Mehrheitsmeinung der europäischen Bürger als Einheit vertritt, würde dem bislang herrschenden Demokratiedefizit der Europäischen Union Abhilfe schaffen. Dass europäische Fragestellungen von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und durch eine demokratische Entscheidungsfindung beeinflusst werden können, sollte im Europa des 21. Jahrhunderts schon lange selbstverständlich sein.
Schlussendlich bliebe zu erwarten, dass durch die Integration der Nationalstaaten der besonders zwischen Norden und Süden herrschenden sozialen Ungleichheit innerhalb der EU ein Ende gesetzt werden könnte. Zu dem Verständnis der EU als Solidargemeinschaft gehört auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind und positive sowie negative Konsequenzen ihrer Entscheidungen gemeinsam tragen. Gerade in der Debatte um „Geber“- und „Nehmer“-Staaten und die sich herausbildende „hegemoniale“ Stellung Deutschlands in Europa wird klar: Wir brauchen einen europäischen Bundesstaat.
von Johanna Reichel
Gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“
Die europäische Idee: Einheit in Vielfalt!
Diesem Text muss vorweggestellt werden: Ich bin ein großer Fan der Europäischen Idee. Immer schon gewesen, seit mein Vater mir vor vielen Jahren auf dem Weg in den – ausgerechnet – Griechenlandurlaub erklärt hat, wieso wir in diesem Jahr keine Drachmen mitnehmen mussten. Der Europäischen Union verdanken wir, dass wir seit 70 Jahren keinen Krieg mehr vor der Haustüre hatten. Wir verdanken ihr unseren Wohlstand. Und in Zukunft wird sie sich (hoffentlich) als überaus wertvoll für uns erweisen. Dann nämlich, wenn wir mit immer mehr Krisen nicht mehr alleine fertig werden müssen, sondern in einer starken und solidarischen Gemeinschaft. Diese Idee ist für mich eine der aufregendsten Ideen unserer Zeit.
Gerade deswegen liegt mir die Frage am Herzen, wie es mit Europa weitergehen soll. Für einige ist die Antwort: Europa muss zu einem Nationalstaat mit eigener „Kompetenz-Kompetenz“ werden; von den „Vereinigten Staaten von Europa“ ist die Rede. Und weil ich so ein großer Europa-Fan bin, muss ich aus zwei Gründen dagegen halten. Zum einen ist die Gründung eines solchen Staates nicht möglich. Und zum anderen würde sie der Europäischen Idee zuwiderlaufen.
Nehmen wir einmal an, die 28 Mitgliedsstaaten der EU würden zu dem Schluss kommen, dass sie ihre Souveränität gerne an einen Europäischen Staat abgeben würden – und nehmen wir an, das wäre sowohl juristisch ohne weiteres möglich, als auch demokratisch legitimierbar, ob nun über die jeweiligen Parlamente oder über Volksabstimmungen. Dann müssten sich die Vertreter dieser 28 Länder auf eine gemeinsame Verfassung einigen, die das alltägliche und politische Zusammenleben von mehr als 500 Millionen Menschen regelt. 500 Millionen Menschen, mit 24 verschiedene Amtssprachen und eigenen kulturellen Hintergründen. Hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen ist kein bloßer Kraftakt, es ist unmöglich. Bereits bei Staatsgründung würde sich eine von zwei Möglichkeiten abzeichnen, die den späteren Alltag dominieren würden: Entweder würde sich das „neue“ Europa in endlosen Debatten über die Interessen und Anliegen unzähliger Minderheiten zerstreiten, oder – und das ist wahrscheinlicher – die europäischen Mehrheiten würden den Minderheiten ihre Vorstellungen diktieren. Nur dass diese Minderheiten plötzlich ehemalige Länder sein könnten. Für uns in Deutschland wäre das halb so wild, da wir wohl zu den politischen Schwergewichten in Europa zählen würden. Aber warum Länder wie Lettland oder Slowenien mit zwei Millionen Einwohnern da mitspielen sollten kann ich nicht nachvollziehen.
Außerdem: Welche Länder sollten Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden? Alle 28 EU-Mitglieder? Und was ist mit den acht Ländern, die nicht Teil der Eurozone sind? Schließlich gibt es in der EU neben dem Euro noch schwedische und tschechische Kronen, in Ungarn gibt es den Forint und der Pole zahlt mit Zloty. Ganz zu schweigen von den Briten mit ihrem Pfund – aber ob die mitmachen würden bei diesem Projekt „Europäischer Staat“ steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist: Ein Staat mit sieben oder acht Währungen wäre nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, um nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Also einfach allen Staaten den Euro geben? Trotz des Euro-Stabilitätspaktes, der verhindert, dass diese Länder derzeit Teil des Euroraums werden? Wie so etwas endet sehen wir in Griechenland.
Also dann lieber nur die wirtschaftlich stabilen Staaten mitmachen lassen beim Staat Europa? Das ist ein Modell, das der Europäischen Idee nicht klarer widersprechen könnte. Denn im Kern geht es in Europa darum, dass die – mittlerweile 28 – Mitgliedsstaaten eng und solidarisch zusammenarbeiten. Auch, und gerade dann, wenn es innerhalb oder außerhalb der europäischen Grenzen eine Krise zu bewältigen gibt. Oder auch zwei, drei, viele Krisen. Deswegen wird es über kurz oder lang auch notwendig sein, der EU mehr und wichtigere Kompetenzen wie zum Beispiel die Verteidigung oder Finanzen zu übertragen. Stück für Stück, und von souveränen Nationalstaaten. Und wenn diese Staaten durch Gräben (oder Zäune) getrennt werden, ist es die falsche Reaktion, diese Staaten abschaffen zu wollen. Gräben müssen überwunden werden. Aber nicht, indem man sie zuschüttet, sondern indem Brücken gebaut werden. Brücken der Gemeinschaft, der Zusammenarbeit und der Einheit. Denn das ist der Kern der Europäischen Idee: Einheit in Vielfalt.
von David Mairle
